Der Gesetzentwurf der Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer sieht vor, das Mindestalter für den Kauf von Tabakprodukten und E-Zigaretten schrittweise anzuheben. Personen, die nach dem 1. Januar 2009 geboren sind, sollen so ihr Leben lang keine entsprechenden Produkte legal erwerben können. Derzeit liegt das gesetzliche Mindestalter für Tabakkäufe in Großbritannien bei 18 Jahren. Das Vorhaben greift Pläne der konservativen Vorgängerregierung auf, die aufgrund der Neuwahlen im Juli jedoch nicht weiterverfolgt wurden.
„Kinder, die heute in unserem Land aufwachsen, werden niemals legal Zigaretten kaufen können.“
Gesundheitsminister Wes Streeting zur geplanten Gesundheitsreform
Neben der schrittweisen Anhebung des Mindestalters sollen laut Entwurf Rauchverbotszonen ausgeweitet werden, beispielsweise auf Spielplätzen sowie vor Schulen und Krankenhäusern. In den Außenbereichen von Pubs und Restaurants sei aber kein Verbot geplant, versicherte Gesundheitsminister Wes Streeting. Die Gastronomie hatte heftig dagegen protestiert.
Weitere im Gesetzentwurf geplante Maßnahmen umfassen Beschränkungen für Werbung und Sponsoring von E-Zigaretten sowie die strengere Regulierung von Geschmacksrichtungen und Verpackungsdesigns von E-Zigaretten, um sie insbesondere für Minderjährige weniger attraktiv zu gestalten.
Im Oktober hatte die Labour-Regierung bereits ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten angekündigt, das im kommenden Jahr mit einem eigenen Gesetz durchgesetzt werden soll.
In den letzten 2 Jahren ist es zu einer massiven Zunahme des Konsums von Tabak und E-Zigaretten in Deutschland gekommen.1 Hiervon sind Jugendliche besonders betroffen. In Neuseeland rauchen nur 8 % aller Einwohnerinnen und Einwohner täglich – im Vergleich zu 35,5 % in Deutschland. Rauchen in Neuseeland ist teuer: So kostet eine Schachtel Zigaretten über 20 Euro.
Die neuseeländische Regierung hatte im Jahr 2023 angekündigt, die im internationalen Vergleich bereits sehr niedrige Raucher-Quote durch drei drastische Maßnahmen noch weiter zu senken: Die Maßnahmen sollten erstens ein grundsätzliches Verkaufsverbot für Tabak an alle Menschen, die nach 2009 geboren wurden, beinhalten. Zweitens sollten die Tabakverkaufsstellen von 6.000 auf 600 um den Faktor 10 reduziert werden. Und drittens war vorgesehen, den Nikotingehalt ab dem Jahr 2025 von 15 auf 0,7 mg pro Zigarette und damit unter die Schwelle des Suchtpotentials abzusenken.2 Nach dem Regierungswechsel in Neuseeland wurde Anfang dieses Jahres dieses umfassende Anti-Tabak-Gesetz der Vorgängerregierung durch die neue konservative Regierung gekippt, unter anderem zur Finanzierung versprochener Steuersenkungen. Die Einnahmen durch die Tabaksteuer sind erheblich – in Deutschland betrugen sie über 14 Milliarden Euro im Jahr 2022.
Rauchen bleibt das Gesundheitsrisiko Nummer 1. Von zentraler Bedeutung sind Verhältnis-präventive Maßnahmen, wie sie in Neuseeland und Großbritannien diskutiert werden. Diese setzen allerdings die politische Entscheidung voraus, zugunsten der Gesundheit der Bevölkerung auf Parteien-Finanzierung durch Zigarettenhersteller und auf einen Teil der Steuereinnahmen zu verzichten.
