Wahlprogramme 2025: Überblick zur Gesundheitspolitik

 

Bundestagswahl 2025: Am 23. Februar wird in Deutschland ein neues Parlament gewählt. Was bedeutet das für die politischen Rahmenbedingungen in der Herzmedizin? Wie könnte die Gesundheitsversorgung zukünftig gestaltet werden? Hier ist eine Übersicht der gesundheitspolitischen Pläne aller Parteien, die eine realistische Chance auf den Einzug in den Bundestag haben. Prof. Stefan Blankenberg, der zukünftige DGK-Präsident (2025–2027), kommentiert und fordert zu einem gemeinschaftlichen, lösungsorientierten Handeln auf.

Von:

Prof. Bernd Nowak

MVZ CCB Frankfurt und Main-Taunus

Martin Nölke

HERZMEDIZIN-Redaktion

 

Kommentar

Prof. Stefan Blankenberg

President-Elect der DGK (2025–2027)

 

07.02.2025

 

Bildquelle (Bild oben): UGREEN 3S / Shutterstock.com

  • Für ein Gesundheitssystem, in dem alle den gleichen Zugang zu gleicher Qualität haben und das keinen finanziell überfordert
  • Solidarisches System einer Bürgerversicherung
  • Termingarantie und solidarische Finanzierungsmodelle für ein gerechtes Gesundheitssystem
  • Beseitigung von Unterschieden bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten zwischen PKV und GKV; Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen einführen
  • PKV sollen zum Risikostrukturausgleich beitragen
  • Die Beiträge der Versicherten sollen sich stärker als jetzt an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren
  • Ziel ist ein einheitliches und einfaches Vergütungssystem, das zugleich Vorhaltekosten der Leistungserbringer absichert
  • Stärkung der Prävention mit Vermeidung nicht übertragbarer Erkrankungen wie Herzinfarkt oder Schlaganfall
  • Stärkung von Notfallversorgung und Rettungsdienst
  • Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte, die Erleichterung der Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und die Einführung der Advanced Practice Nurse und Gemeindeschwestern
  • Barrieren zwischen Praxen, Krankenhäusern und weiteren Versorgungseinrichtungen aufheben, Zusammenarbeit im Gesundheitswesen auch durch den Einsatz von Telemedizin und Telepharmazie verbessern
  • Verbesserung der Digitalisierung
  • Erleichterung der Dokumentation und Diagnostik durch künstliche Intelligenz
  • Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten
  • Bundesweit niedrigschwellige, auch digitale Beratungsangebote, für Menschen in psychisch schwierigen Lebenslagen
  • Förderung der geschlechter- und diversitätssensiblen Forschung
  • Liefersicherheit von Arzneimitteln verbessern; Produktion von Arzneimitteln in Deutschland und Europa fördern
  • Stärkung der Apotheken vor Ort als wichtige Anlaufstellen für Prävention, Therapiebegleitung und eine sichere Arzneimittelversorgung

  • Beibehalten der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, Bekenntnis zur Freiberuflichkeit und zur solidarischen Beitragsfinanzierung
  • Verbesserung der Versorgung auf dem Land
  • Weiterentwicklung der Notfallversorgung
  • Wettbewerb der Krankenkassen stärken und mehr Effizienz beim Einsatz von Beitragsgeldern
  • Weiterentwicklung von Haus- und Kinderarztpraxen mit stärkerer Steuerungsfunktion für eine Koordination der Behandlungsabläufe und kürzeren Wartezeiten auf Arzttermine
  • Bürokratieentlastung
  • Gesundheit von Frauen und geschlechtsspezifische Medizin stärken
  • Präventionsangebote verbessern, Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz verbessern
  • Rehabilitationsverfahren vereinfachen
  • Apothekenreform zur Stärkung von Präsenzapotheken
  • Ausbau der Pharma- und Gesundheitswirtschaft zu einer Leitökonomie
  • Abbau der Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten
  • Digitalisierung im Gesundheitsbereich voranbringen
  • Pflege zukunftsfest machen, z. B. bezahlbare Pflegezusatzversicherungen, Vereinbarkeit von Pflege und Beruf stärken, höhere Attraktivität von Pflegeberufen, Digitalisierung

  • Stärkung der Primärversorgung insbesondere durch Hausärztinnen/Hausärzte
  • Stärkere Unterstützung unterversorgter Gebiete
  • Engere Verknüpfung der Verteilung von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten mit der Krankenhausplanung der Länder
  • Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte bei Vertragsärztinnen/-ärzten erhöhen durch Bürokratieentlastung
  • Überwindung der Trennung der Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer Versorgung
  • Nachbesserung der Krankenhausreform unter Kostenbeteiligung der PKV (Transformationsfonds)
  • Reform der Notfallversorgung und der Apothekenfinanzierung
  • Zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspflegerinnen und -pfleger, früher die Gemeindeschwester, und „Medizin auf Rädern“
  • Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen, damit Bürokratieabbau, auch durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz
  • Einfluss von Finanzinvestoren auf Gesundheits- und Pflegeversorgung begrenzen, öffentliche und gemeinnützige Träger stärken
  • Einführung einer Bürgerversicherung unter Einbeziehung der Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich
  • Reformierung der Beitragsbemessung und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen
  • Prävention und Gesundheitsförderung in allen Politikbereichen verfolgen
  • Ausbau von Angeboten für Prävention, Therapie und Schadensminderung von Suchterkrankungen
  • Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit, im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten
  • Projekte zu ME/CFS (myalgische Enzephalomyelitis/chronisches Fatigue Syndrom) und Long Covid zur Ursachen- und Versorgungsforschung ausreichend finanzieren und vorantreiben
  • Gesundheitswesen auf Epidemien, Katastrophen und militärische Bedrohungen besser vorbereiten
  • Festhalten am Cannabisgesetz, gleichzeitig eindämmen von Schwarzmarkt und organisierter Kriminalität

  • Patientenzentrierte Gesundheitsversorgung, Bürokratieabbau und Digitalisierung vorantreiben
  • Bestmögliche Versorgung bei stabilen Beiträgen
  • Bekenntnis zur Selbstverwaltung und Stärkung der Freiberuflichkeit
  • Sicherstellung einer wohnortnahen, qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung in Stadt und Land
  • Primärarztsystem mit Haus- und Kinderärztinnen/-ärzten als erste Anlaufstelle
  • Ungekürzte, leistungsgerechte Vergütung aller Gesundheitsberufe in ambulanter Versorgung
  • Spezialisierung in der Krankenhausversorgung
  • Bessere Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgung und Reform der Notfallversorgung
  • Sicherstellung der Therapiefreiheit ohne Budgetierungszwang
  • Beibehalten des dualen Systems von GKV und PKV, mit größerer Wechselfreiheit
  • Begrenzung des Ausgabenwachstums in der GKV auf Niveau der Einnahmen
  • Wirtschaftlichkeitscheck und Streichung unwirksamer GKV-Leistungen
  • Arzneimittelproduktion und -forschung in Deutschland stärken, beschleunigte Zulassungsverfahren
  • Stärkung der Apotheken
  • Gesundheits-Apps, Telemedizin, Wearables zur Präventionsförderung und Möglichkeit reduzierter Krankenkassen-Zusatzbeiträge für Vorsorgende
  • Verkürzung der Wartezeiten auf Psychotherapie auf unter vier Wochen
  • Festhalten an Cannabis-Legalisierung
  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen
  • Wahrung der Selbstbestimmung bei Organspende, Liberalisierung der Lebendorganspende
  • Rechtssichere Sterbehilfe und Ausbau der Suizidprävention
  • Bürokratieabbau in der Pflege, Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte vereinfachen
  • Förderung von Automatisierung und Robotik zur Entlastung des Pflegepersonals
  • Neben Umlagefinanzierung der sozialen Pflegeversicherung kapitalgedeckte Komponente und Anreize für private und betriebliche Vorsorge

  • Fallpauschalen abschaffen, Rückkehr zu individuellen Budgetvereinbarungen zwischen Kliniken und GKV
  • Keine weitere Privatisierung von Akutkrankenhäusern
  • Gestaffelte Bonus- bzw. Rückvergütungssysteme gegen eine ungesteuerte Leistungsausweitung durch Bagatellbehandlungen
  • Freiberuflich geführte Inhaberpraxis als Rückgrat der ambulanten Versorgung
  • Bundeseinheitliche, gesetzliche Personalbemessung für alle pflegesensitiven Bereiche
  • Ablehnung von Pflegekammern
  • Kein Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten
  • Rückverlagerung der pharmazeutischen Produktion nach Deutschland und in sichere Herkunftsländer
  • Ablehnung der Widerspruchsregelung bei der Organspende
  • Verbot von Pubertätsblockern und nicht medizinisch indizierten Eingriffen zur Änderung des Geschlechts
  • Ablehnung der Sterbehilfe
  • Korrektur der Cannabisfreigabe
  • Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung
  • Ablehnung staatlich verordneter Pflichtimpfungen (Masern)
  • Für Nachweis von Impfschäden sind Beweislasterleichterungen vorzusehen
  • Keine Abschaffung von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern
  • Ablehnung einer zentralen Datenbank zur Speicherung vertraulicher Patientendaten (Telematik-Infrastruktur)
  • Speicherung eines Notfalldatensatzes, einschließlich eines Medikamentenplans
    und einer Patientenverfügung auf der Krankenversicherungskarte
  • WHO – Reform oder Austritt
  • Personal aus dem Ausland: Fachliche / sprachliche Qualifikation müssen uneingeschränkt dem deutschen Standard genügen
  • Es müssen vorrangig deutsche Staatsangehörige für Medizin/Zahnmedizin ausgebildet werden
  • Corona aufarbeiten: Alle Entscheidungsträger von interessensgesteuerten, entgegen der Wissenschaft herbeigeführten Maßnahmen müssen zur Verantwortung gezogen werden
  • Entbürokratisierung

  • Ausrichtung des Gesundheitswesens an sozialen und medizinischen Kriterien ohne Profitorientierung
  • Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung mit Beitragserhebung aus allen Einkommen inkl. Kapitalerträgen; Übernahme der Privatversicherten in die GKV; Beitragssenkung für die Mehrheit
  • Abdeckung aller medizinisch sinnvollen Leistungen, ohne Wettbewerb der Krankenkassen
  • Einführung einer Pflegevollversicherung; langfristig Abschaffung von Eigenanteilen
  • Gesetzliche Personalbemessung für Gesundheitsberufe mit verbindlicher Refinanzierung, flächendeckende Entlastungstarifverträge
  • Stopp und Rücknahme von Outsourcing und Privatisierung im Gesundheitswesen
  • Abschaffung der Fallpauschalen; vollständige Übernahme der Betriebskosten der Krankenhäuser durch Krankenkassen
  • Investitionen in Krankenhäuser auch durch Vermögensteuer
  • Förderung kommunaler Versorgungszentren in Wohnortnähe als zentrale Anlaufstelle
  • Mehr Verantwortlichkeiten für nichtärztliche Gesundheitsberufe
  • Investitionsstopp für private Kapitalgesellschaften in Pflegeeinrichtungen und medizinische Versorgungszentren
  • Ausbau der psychotherapeutischen Versorgung ("Mental health in all policies")
  • Mehr öffentliche Kontrolle über Arzneimittelforschung; EU-weite Preisregulierung für Medikamente; Stärkung nichtkommerzieller klinischer Forschung
  • Forschungsausbau für seltene Krankheiten, ME/CFS und Long Covid
  • Systemwechsel in der Pflege: bessere Arbeitsbedingungen, keine Profitorientierung in Pflegeeinrichtungen, Überführung privater Einrichtungen in öffentliche Hand
  • Regulierung von 24-Stunden-Pflegebetreuung, Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungsschutz
  • Werbe- und Sponsoring-Verbot für Tabak, Glücksspiel, Alkohol und andere Drogen sowie Aufklärungskampagnen
  • Entkriminalisierung von Drogenkonsum, flächendeckende Drogenkonsumräume und Drugchecking
  • Vollständige Cannabis-Legalisierung
  • Allgemeine Stärkung von Präventions-, Beratungs- und Hilfsangeboten

  • Stärkere Ausrichtung auf Zuwendung und Fürsorge statt Apparatemedizin und Renditeorientierung
  • Einführung einer Bürgerversicherung für alle; Abschaffung der Zusatzbeiträge, Steuerfinanzierung z. B. bei Bürgergeld-Empfangenden
  • Übertragung der Altersrückstellungen bei PKV-Wechsel (Portabilität) als Sofortmaßnahme
  • Stärkung der kommunalen Planung und Organisation der Gesundheits- und Pflegeversorgung; Zurückdrängen von Privatisierungen
  • Abschaffung der Trennung zwischen ambulanter, Pflege- und stationärer Versorgung
  • Förderung integrativer Versorgungskonzepte vor Ort, mit Mindestanforderungen durch Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)
  • Ablehnung von Krankenhausschließungen und der aktuellen Krankenhausreform
  • Höhere Vergütung für Hausärztinnen/Hausärzte; keine Einkommensverluste für Niedergelassene durch PKV-Wegfall
  • Wiedereinführung von Zahnersatz und Sehhilfen in den gesetzlichen Leistungskatalog
  • Sicherstellung wohnortnaher Geburtskliniken und hebammengeführter Kreißsäle
  • Förderung der Kinder- und Jugendmedizin; Wiederaufnahme der spezialisierten Kinderkrankenpflegeausbildung
  • Ausbau der Palliativmedizin, Hospizversorgung und stationären Pflege
  • Einführung einer überwiegend steuerfinanzierten Pflegevollversicherung; deutliche Senkung der Eigenanteile im Pflegeheim
  • Erhöhung der Medizinstudienplätze; mehr Ausbildung in Psychotherapie und Pflege
  • Bessere Bezahlung im Gesundheitswesen

Kommentar von Prof. Stefan Blankenberg

 

Derzeit findet ein sehr intensiver, teils emotionaler Wahlkampf statt. In der Gesundheitspolitik sollten, wie auch bei anderen Themen, Strukturen herrschen, die die bestmögliche Versorgung ermöglichen.

Herzmedizinische Perspektive

 

Setzt man eine selektive kardiovaskuläre Brille auf, so endet die Suche in den gesundheitspolitischen Wahlprogrammen nach entsprechenden Formulierungen schnell. Die SPD strebt an, die Prävention „nicht übertragbarer Erkrankungen“ zu fördern und erwähnt hierbei namentlich kardiovaskuläre Erkrankungen.  Andere demokratische Parteien legen einen Fokus auf Erforschung und Behandlung von „Long COVID“ oder geschlechtsspezifische Medizin. Und hierbei endet die Liste konkreter Benennungen spezifischer Erkrankungen oder Schwerpunkte.

Wenig beeindruckend lesen sich übrigens die Details des AfD-Programmes. Man kann eine Vielzahl der Punkte unter dem Motto zusammenfassen: alles ablehnen und überall austreten, sofern die Institution nicht den eigenen Vorstellungen folgt. Eine Positionierung, die sicher in jeder Grundschule kritisch hinterfragt und unser Gesundheitssystem vermutlich innerhalb einer Legislaturperiode an den Abgrund führen würde.

Der gleichberechtigte Zugang zu medizinischer Versorgung ist essentiell. SPD und Grüne schlagen weiter die Bürgerversicherung vor, während CDU/CSU und FDP das duale Versicherungssystem bevorzugen.

Strukturen reformieren, Prävention & Digitalisierung fördern

 

Welche politischen Grundsätze sind für eine moderne Medizin und eine moderne Gesundheitspolitik notwendig? Wie erzielen wir effiziente Prävention und die Sicherstellung wirklich notwendiger therapeutischer, hoch qualitativer, aber dennoch ökonomisch eingesetzter Maßnahmen?

Nicht ohne politisches Wirken jedoch ist eine Strukturreform mit effizienten ambulanten Strukturen, einer Verzahnung ambulanter und stationärer Prozesse, Etablierung von Zentren der Grundversorgung und Fokussierung spezialisierter Zentren zu erreichen. Dieses Thema wird in unterschiedlichen Variationen in allen Parteiprogrammen abgebildet. Deren Umsetzung erwarten wir gerade in der Herzmedizin mit höchster Priorität. Die Qualifizierung von Zentren zur speziellen Versorgung muss im Einklang mit den aktuellen Bemühungen des G-BA unter Einbeziehung der Fachgesellschaften anhand von Qualitätsmerkmalen und individueller sowie institutioneller Mengengerüste geschehen. Dies führt zur Steigerung der medizinischen Qualität sowie ökonomischer Sinnhaftigkeit.

Die Prävention von Erkrankungen wird gestärkt durch den Blick über den fachgesellschaftlichen Tellerrand. Risikofaktoren wie beispielsweise Rauchen und Bluthochdruck tragen zu Morbidität und Mortalität von Herzinfarkt und Herzschwäche, Demenz, Schlaganfall, Nierenerkrankungen und Krebserkrankungen bei. Eine fachübergreifende präventive Strategie und gemeinschaftliche Programme zur Prävention von non-communicable diseases sind sinnvoll. Dies findet sich in keinem Wahlprogramm, hindert uns aber nicht, mit Nachdruck eine starke gemeinschaftliche Stimme zu erheben – zur Erhöhung der Tabaksteuer, zum niederschwelligen Screening von Bluthochdruck, anderen Risikofaktoren oder familiärer Hypercholesterinämie, zur konsequenten Einführung einer Ernährungsampel. Gemeinsam und abgestimmt mit vielen Fachgesellschaften haben wir eine Chance, den Koalitionsvertrag nachdrücklich zu beeinflussen. Dies sollte geschehen – egal, was in den Wahlprogrammen steht. Die Integration niederschwelliger Angebote zur Risikofaktorendetektion mit Check-up-Untersuchungen, evtl. auch in Apotheken kann hier ein essentieller Baustein sein.


Die konsequente Umsetzung der Elektronischen Patientenakte – ebenso in einigen Wahlprogrammen erwähnt – ist für eine effizientere Krankenversorgung essentiell. Die DGK wird diese nachdrücklich unterstützen, ebenso eine Digitalstrategie im Schulterschluss mit dem DZHK, welche, wie in allen Wahlprogrammen erwähnt, eine Optimierung der diagnostischen Prozesse ermöglicht. Dies ist in der Tumorbiologie bereits im Einsatz, die Kardiologie wird diesen Weg ebenso gehen.


Nicht zuletzt wird die DGK im Rahmen der Nationalen Herz-Allianz, einem breiten Bündnis aller großen herzmedizinischen Fachgesellschaften und Berufsverbände, des DZHK und der Patientenvertretung in Deutschland, sich weiter für das Ziel einer nationalen Herz-Kreislauf-Strategie einsetzen, um innovative Forschung zu fördern und Herz-Kreislauf-Erkrankungen – der Todesursache Nr. 1 hierzulande – gezielt und umfassend anzugehen.

Gemeinsam Veränderungen schaffen

 

Diejenigen Inhalte der Wahlprogramme, welche durch Sachargumente motiviert sind und auch parteiübergreifend Erwähnung finden, können unser auskömmlich finanziertes Gesundheitssystem klug weiterentwickeln. Hierzu gehört auch die Nachjustierung einer grundsätzlich sinnvollen Krankenhausreform. Es sind nur wenige Stellschrauben notwendig, die einen Erfolg zeitigen würden. Das geht aber nur – und ich komme zum Anfang zurück – mit gemeinschaftlich agierenden Fachgesellschaften und einem unter Vermeidung starker Polarisierung geführten kritischen politischen Diskurs. Gepaart mit dem unbedingten Willen zur klugen Veränderung und der Fähigkeit, über den eigenen Vorteil hinaus zu blicken, beinhalten die meisten Wahlprogramme alle Zutaten, einen erfolgreichen Weg zu gehen.

Auf geht es!

Zur Person

Prof. Stefan Blankenberg

Prof. Stefan Blankenberg ist Ärztlicher Leiter des Universitären Herz- und Gefäßzentrums Hamburg sowie Direktor der Klinik für Kardiologie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen innovative Therapien bei Herzinfarkt und die kardiovaskuläre Genomforschung. Für 2025–2027 wurde er zum Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie (DGK) gewählt.

 

Zur Person

Prof. Bernd Nowak

Prof. Bernd Nowak ist Partner im Cardioangiologischen Centrum Bethanien (CCB) in Frankfurt sowie Teil der Geschäftsführung von CCB Herzwerk und CCB Reha. Seit vielen Jahren ist er für die DGK, für die Deutsche Herzstiftung und in der medizinischen Qualitätssicherung auf Landes- und Bundesebene tätig. Für die Cardio News leitet er die Rubrik Gesundheitspolitik.


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