DGK-Jahrestagung 2025 | Gesundheitspolitik: Was bringen Krankenhaus-, Versorgungs- und Notfallreform mit sich? In der Session „Ambulante fachärztliche Versorgung – eine Bestandsaufnahme“ gab Rechtsanwalt Thorsten Ebermann, Rubrikleiter Medizin & Recht, einen Überblick. In seinem Vortrag „Neue Gesetze (KHVVG; GVSG) und geplante Reformen (Notfallversorgung) im Gesundheitswesen – eine kritische Auseinandersetzung“ warf er zudem einen Blick in den Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Von:
Martin Nölke
HERZMEDIZIN-Redaktion
28.04.2025
Bildquelle (Bild oben): m:con / Ben van Skyhawk
Das KHVVG, am 12. Dezember 2024 in Kraft getreten, verfolgt primär das Ziel, die stationären Versorgungsstrukturen zu verbessern. Zentrale Elemente sind neue Vergütungsstrukturen mit Leistungsgruppen und Versorgungsstufen sowie eine Krankenhausplanung, die qualitätsorientiert sein soll. Nicht jeder Landkreis, jede Stadt dürfe künftig eine Klinik betreiben, so Ebermann. Vielmehr setze das Gesetz auf Spezialisierung und Zentralisierung. Das bedeutet für manche Patientinnen und Patienten längere Anfahrtswege, was aber für das Qualitätsziel in Kauf genommen werde. Zusätzlich betont das Gesetz Ambulantisierungspotenziale und sieht Mindestanforderungen für Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität vor sowie strukturelle Veränderungen durch Leistungsgruppen und Vorhaltepauschalen, um das reine Fallpauschalen-System abzulösen.
Für die Kardiologie bringt das KHVVG u. a. spezifische Leistungsgruppen sowie Mindestmengen und Personalvorgaben mit sich, was sich auch auf die Notfallversorgung auswirkt. Es könnte in kleineren Krankenhäusern zum „Fallenlassen“ der gesamten Kardiologie führen, dafür aber zur Aufrüstung in den größeren Einrichtungen – Ebermann sprach von „Fluch und Segen“ zugleich.
Als Stärke des KHVVG sieht Ebermann die Qualitätsorientierung mit dem Potenzial einer besseren Patientenversorgung sowie eine mögliche wirtschaftliche Stabilisierung vieler Kliniken, die zuletzt unter Insolvenzdruck standen. Schwächen seien hingegen die komplexen Umsetzungshürden, unklare Finanzierungsstrukturen und drohende Versorgungslücken in strukturschwachen Regionen – ein „Kollateralschaden“, den die Politik in Kauf nehme.
DGK Jahrestagung 2025: Rechtsanwalt Thorsten Ebermann über Stärken und Schwächen der neuen Gesundheitsgesetze. (Bildquelle: HKM / DGK)
Das GVSG, am 1. März 2025 in Kraft getreten, fokussiert auf eine Stärkung der ambulanten Versorgung. Wesentliche Elemente sind die vollständige Entbudgetierung sowie Versorgungs- und Vorhaltepauschalen in der hausärztlichen Versorgung, die Entbudgetierung für Neupatientinnen und -patienten in anderen Fachbereichen, die Förderung von Niederlassungen in unterversorgten Regionen, mögliche Neustrukturierungen in der fachärztlichen Versorgung sowie – „besser spät als nie“ – ein Ausbau von Digitalisierung und Telemedizin.
Es könnte ein erster vorsichtiger Impuls sein, dass derartige Maßnahmen auch für Facharztgruppen ausgeweitet werden und man so von der systembedingten „Stechuhr-Mentalität“ wegkomme. Dies sei aber zum aktuellen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Es besteht die Hoffnung, dass sich die hausärztliche Entbudgetierung auf das Überweisungsverhalten und die Zusammenarbeit zwischen hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung positiv auswirken könnte. Unbedingt zu vermeiden sei, dass die ambulant bzw. vertragsärztlich tätigen Kardiologinnen und Kardiologen nicht zwischen der Stärkung des stationären Sektors (Kliniken) einerseits sowie der Stärkungen der hausärztlichen Versorgung andererseits als geschwächte Facharztgruppe hervorgehen. Dies einmal mehr mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen zur neuen Gebührenordnung für Ärzte und Ärztinnen (GOÄ). Wichtig sei, so Ebermann, eine Stärkung und Stabilisierung aller drei Bereiche: stationärer, fachärztlicher sowie hausärztlicher. Nur so sei eine nachhaltige und qualitativ wertige und sinnvolle Patientenversorgung auch künftig möglich.
Stärken des GVSG seien die Verbesserung in der hausärztlichen Versorgung sowie die Förderung unterversorgter Regionen, auch um das Wegfallen kleinerer Krankenhäuser vor Ort aufgrund des KHVVG aufzufangen. Die Flexibilisierung des ambulanten Sektors und klare Digitalisierungsimpulse seien weitere Pluspunkte. Weiterhin kritisch sieht Ebermann u. a. die entstehende finanzielle Mehrbelastung der GKV. Zudem müsse sich zeigen, ob es zu einer Mengenausweitung ohne Qualitätsverbesserung komme.
Die geplante Notfallreform, derzeit noch im laufenden Verfahren, reagiert auf überlastete Notaufnahmen, fehlende Patientensteuerung und unklare Zuständigkeiten. Durch integrierte Notfallzentren (INZ), ein gemeinsames Notfallleitsystem mit standardisierter Ersteinschätzung (Triage) und digitale Unterstützungsangebote soll dem begegnet werden.
Stärken der Notfallreform seien eine bessere Patientensteuerung und eine konzentrierte Ressourcennutzung mit dem Potenzial die Notaufnahmen tatsächlich zu entlasten. Schwächen seien jedoch unklare Zuständigkeiten im Übergangszeitraum, komplexe Governance-Strukturen, regionale Umsetzungshürden und der Infrastrukturbedarf.
Im Koalitionsvertrag (unter Punkt 4.2 „Gesundheit und Pflege“) spielt die Ambulantisierung eine wichtige Rolle. Dies wird auch über die bereits umgesetzten und geplanten Gesetze hinaus fortgeführt – unter anderem sind im Vertrag Termin- und Versorgungsgarantien sowie eine zu stärkende sektorenübergreifende Versorgung inklusive der Weiterentwicklung von Hybrid-DRGs aufgeführt. Zudem wird eine Veränderung des ärztlichen Honorarsystems angestrebt.
Insgesamt sieht Ebermann einen umfassenden Transformationsprozess des Gesundheitssystems mit Chancen und Risiken für die kardiovaskuläre Medizin. Er empfiehlt den kardiologischen Akteurinnen und Akteuren ein proaktives Handeln durch strategische Netzwerkbildung mit Kooperationspartnern, Investitionen in digitale Infrastrukturen und Telemedizin und die Entwicklung integrierter Versorgungskonzepte.
Im Koalitionsvertrag heißt es zur ambulanten Versorgung wie folgt:
4.2. Gesundheit und Pflege
Wir wollen eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische und pflegerische Versorgung für die Menschen im ganzen Land sichern. Dafür wagen wir tiefgreifende strukturelle Reformen, stabilisieren die Beiträge, sorgen für einen schnelleren Zugang zu Terminen und verbessern die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen.
[…]
Ambulante Versorgung
Die ambulante Versorgung verbessern wir gezielt, indem wir Wartezeiten verringern, das Personal in ärztlichen Praxen entlasten und den Zugang zu Fachärztinnen und Fachärzten bedarfsgerecht und strukturierter gestalten. Die telefonische Krankschreibung werden wir so verändern, dass Missbrauch zukünftig ausgeschlossen ist (zum Beispiel Ausschluss der Online-Krankschreibung durch private Online-Plattformen).
Zu einer möglichst zielgerichteten Versorgung der Patientinnen und Patienten und für eine schnellere Terminvergabe setzen wir auf ein verbindliches Primärarztsystem bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte in der Hausarztzentrierten Versorgung und im Kollektivvertrag. Ausnahmen gelten bei der Augenheilkunde und der Gynäkologie. Für Patientinnen und Patienten mit einer spezifischen schweren chronischen Erkrankung werden wir geeignete Lösungen erarbeiten (zum Beispiel Jahresüberweisungen oder Fachinternist als steuernder Primärarzt im Einzelfall). Die Primärärztinnen und Primärärzte oder die von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) betriebene Rufnummer 116 117 stellen den medizinisch notwendigen Bedarf für einen Facharzttermin fest und legen den dafür notwendigen Zeitkorridor (Termingarantie) fest. Wir verpflichten die KV, diese Termine zu vermitteln. Gelingt dies nicht, wird der Facharztzugang im Krankenhaus ambulant für diese Patientinnen und Patienten ermöglicht. Zudem schaffen wir die flächendeckende Möglichkeit einer strukturierten Ersteinschätzung über digitale Wege in Verbindung mit Telemedizin.
Wir stärken die sektorenübergreifende Versorgung. Im Zuge dessen entwickeln wir sektorenunabhängige Fallpauschalen (Hybrid-DRGs) weiter und ermöglichen sie umfassend. Damit verschränken wir Angebote im ambulanten und stationären Bereich.
Wir erlassen ein Gesetz zur Regulierung investorenbetriebener Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ-Regulierungsgesetz), das Transparenz über die Eigentümerstruktur sowie die systemgerechte Verwendung der Beitragsmittel sicherstellt.
Wir verändern das Honorarsystem im ärztlichen Bereich mit dem Ziel, die Anzahl nicht bedarfsgerechter Arztkontakte zu reduzieren (Jahrespauschalen). Durch Flexibilisierung des Quartalsbezugs ermöglichen wir neuen Patientinnen und Patienten einen besseren Zugang und die Vergütung von Praxis-Patienten-Kontakten. Wir stärken die Kompetenzen der Gesundheitsberufe in der Praxis. Wir ermöglichen, dass mehr Ärztinnen und Ärzte ihre Weiterbildung in der Allgemeinmedizin in einer Arztpraxis absolvieren können (zwei pro Weiterbilder) und bauen die Kapazitäten der Weiterbildungsstellen für Kinderärztinnen und Kinderärzte aus.
Wir stärken die Länderbeteiligung in den Zulassungsausschüssen über eine ausschlaggebende Stimme und ermöglichen eine kleinteiligere Bedarfsplanung. Wir schaffen einen Fairnessausgleich zwischen über- und unterversorgten Gebieten: Wir prüfen eine Entbudgetierung von Fachärztinnen und Fachärzten in unterversorgten Gebieten. Dort können universitäre Lehrpraxen vereinfacht ausgebracht werden. Außerdem gibt es in (drohend) unterversorgten Gebieten Zuschläge zum, in überversorgten Gebieten (größer 120 Prozent) Abschläge vom Honorar. Dabei definieren wir auch den Versorgungsauftrag und ermöglichen den Ländern, die Bedarfsplanung für Zahnärztinnen und Zahnärzte selbst vorzunehmen.
Wir schaffen eine gesetzliche Regelung, die die Sozialversicherungsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten im Bereitschaftsdienst der Krankenversicherung ermöglicht und bringen Gesetze zur Notfall- und Rettungsdienstreform auf den Weg. Bei medizinischen Behandlungen stärken wir Patientinnen und Patienten gegenüber den Behandelnden. Wir entwickeln das Hospiz- und Palliativgesetz im Sinne der sorgenden Gemeinschaften weiter und tragen den besonderen Bedürfnissen von Eltern von Sternenkindern Rechnung.
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